Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der zumquadrat GmbH, Marienstraße 89, 42105 Wuppertal, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Angebote ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein unverbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen bestätigen können. Diese Bestätigung stellt Ihr Angebot an uns zu den bereits genannten Konditionen dar, welches wir dann mittels einer Auftragsbestätigung annehmen können. Mit der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
1.4 Speicherung des Vertragstextes
Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung. Alle Vereinbarungen werden Ihnen anschließend in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Erteilen Sie uns den Auftrag mündlich, so wird der entsprechende Kontaktbericht der Vertragsgegenstand.
1.5 Vertragsdauer und Kündigung
Unsere Verträge mit Mindestvertragslaufzeiten können jeweils mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende in Textform, ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Unterbleibt eine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, kann hierbei jedoch ebenfalls jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.
Wird der Vertrag hingegen bereits zu Beginn auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und das gegebenenfalls bestehende Widerrufsrecht werden hierdurch nicht berührt.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
- Sie mit der Zahlung der Entgelte mehr als 60 Kalendertage in Verzug geraten,
- wiederholt gegen eine der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Pflichten verstoßen,
- trotz Abmahnung innerhalb einer angemessener Frist Internet-Seiten sowie - sofern dies Inhalt des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Anforderungen genügen
- Sie schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstoßen.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Wir bieten Ihnen verschiedene Leistungen im Bereich ganzheitlicher Kommunikationslösungen an. Dazu gehören beispielsweise die Felder Strategie, Content, Design, Werbung, Marketing und Software-Entwicklung. Weitere Informationen können Sie unserer Website entnehmen.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung zu dem vereinbarten Termin.
Ist für unsere Leistung Ihre Mitwirkung erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Liefer-/Leistungszeit um die Zeit, die Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Wünschen Sie nach der Terminierung Änderungen oder Ergänzungen, können die vereinbarten Fristen/Termine ggf. nicht mehr eingehalten werden.
2.4 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
2.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts z.B. Pandemie), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
2.6 Änderungs- und Erweiterungswünsche
Änderungs- und Erweiterungswünsche werden, sofern nichts Abweichendes vereinbart oder gebucht wurde, nur durchgeführt, wenn diese erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch können Änderungs- und Erweiterungswünsche jedoch durch unsere separate Beauftragung durchgeführt werden. Dies ist dann gesondert zu vergüten. Ebenfalls zu vergüten ist auch die Prüfung der Realisierbarkeit der Änderungs- und Erweiterungswünsche.
2.7 Vorzeitiger Abbruch
Sollten Sie Ihren Auftrag vorzeitig beenden wollen, behalten wir uns vor, Ihnen die bereits erbrachten Leistungen bzw. vergeblichen Aufwendungen, jedoch mindestens 15 % des Auftragswertes, in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Fertigstellung unserer Arbeiten entfällt. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2.8 Datenlieferung, Datenübergabe und Datenarchivierung
Sie haben kein Recht auf Übermittlung der Quelldateien bzw. der Layoutdatei der für Sie erstellten Werke bzw. Dienstleistungen. Sollten Sie die Quell- oder Layoutdatei dennoch wünschen, haben Sie dies separat mit uns zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
Ebenso obliegt es uns, über die eingesetzte Anwendungssoftware zur Erstellung der Zwischen- bzw. Enddaten zu entscheiden. Eine Herausgabe von Entwicklungs- und Zwischendaten ist nicht geschuldet. Die Auftragsdaten werden nach Vertragserfüllung von uns vernichtet oder archiviert. Wir haben keine Aufbewahrungspflicht.
2.9 Zwischenabnahmen
Wir behalten uns vor, Zwischenabnahmen durchzuführen und die weitere Ausführung unserer Leistung von Ihrer Genehmigung abhängig zu machen. Hierzu zählt insbesondere die Abnahme von Konzeptentwürfen für Grafiken und Programmiervorschläge. Auf dieser Basis werden wir dann unsere weitere Leistung erbringen. Für Testläufe oder Abnahmetests haben Sie, sofern Sie diese nicht selbst begutachten können, bevollmächtigte Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Soweit wir Ihnen Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit wir keine Korrekturaufforderung erhalten.
Abgelehnte Entwürfe verbleiben in unserem Eigentum und ein Nutzungsrecht wird nicht übertragen. Sie dürfen diese daher nicht verwenden, sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.
Bei Verzögerungen von Zwischenabnahmen, die wir nicht zu vertreten haben und die auf Ihr Verschulden zurückzuführen sind, können ggf. zusätzliche Kosten entstehen.
3. Zahlung
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
3.2 Zahlungsverzug
Soweit nicht individuell vereinbart, geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Rechnung über Teilleistungen
Benötigt die Erarbeitung der beauftragen Leistung mehr als einen Monat, so sind wir berechtigt Ihnen Rechnungen über bereits erbrachte Teilleistungen zu stellen. Dies gilt auch, wenn Sie die Teilleistungen selber noch nicht nutzen können. Weiter sind wir zur Geltendmachung von Vorschüssen berechtigt, soweit diese zur Deckung ihres Aufwandes notwendig sind.
3.4 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.
4. Ihre Verantwortlichkeit
4.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten und veröffentlichten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Wettbewerbsrechte, Geschmacksmusterrecht etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Inhalte mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Sie verpflichten sich, dass Sie mit den von uns zu erbringenden Dienstleistungen bzw. Werken keine gesetzes- oder sittenwidrigen Aktivitäten beabsichtigen.
4.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
4.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
4.4 Form und Umgang mit den Daten
Soweit nicht anders vereinbart, haben Sie uns die für Ihren Auftrag notwendigen Informationen, Beiträge oder Daten unentgeltlich und in digital verwertbarer Form zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie ein anders Dateiformat als das von uns vorab mitgeteilte anliefern, so haben sie die Kosten für notwendige Konvertierungsarbeiten zu vergüten. Sollten Sie die Rückgabe dieser Unterlagen wünschen, haben Sie uns dies vorab mitzuteilen. Unterbleibt eine entsprechende Mitteilung behalten wir uns vor, diese zu vernichten bzw. zu löschen oder für unsere Datenbank zu archivieren.
4.5 Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit wir die vertragliche Leistung durchführen können. Sie bekennen sich zur Notwendigkeit, an Ihrer Auftragsarbeit insoweit mitzuwirken, dass Sie die zur Auftragserfüllung erforderlichen Daten, Dateien und sonstige Materialien wie Texte, Bilder, Illustrationen, Druckerzeugnisse (Broschüren, Flyer, etc.) oder sonstige Medien uns möglichst zeitnah und unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Mitwirkungspflicht kann für den Zeitraum der Bearbeitung des Auftrags auch die Abtretung der Zugriffsrechte für bestehende Social Media-, Hosting- und Domainkonten an uns beinhalten. Durch Ihre Mitarbeit am geplanten Projekt wird die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Insbesondere erwerben Sie kein Miturheberrecht am jeweiligen Werk.
Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nicht vollständig nach, wird der verursachte Mehraufwand Ihnen zu Lasten gelegt. Sie sind verpflichtet uns zu Beginn der Vertragsabwicklung einen Ansprechpartner zu nennen, der dafür Sorge zu tragen hat, dass Sie als Kunde Ihrer Mitwirkungspflichten während der gesamten Projektlaufzeit nachkommen.
4.6 Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, alle Ihnen bei der Vertragsdurchführung von uns mitgeteilten und/oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Dies umfasst auch Details zu Angeboten, Rabatten und Rechnungen. Die Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages.
Wir verpflichten uns hierzu ebenfalls, soweit der Auftrag nicht eine Weitergabe an Dritte verlangt. Es ist uns z.B. ausdrücklich erlaubt, die uns anvertrauten, personenbezogenen Daten im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Im Rahmen eines Rechtsstreites sind wir zur Wahrung unserer Interessen auch ohne vorherige Entbindung von der Schweigepflicht berechtigt, Ihre internen Informationen preiszugeben. Die Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind, von der anderen Vertragspartei selbst veröffentlicht werden oder von dritter Seite bekannt geworden sind.
Weiter sind Sie verpflichtet das von uns verwendete Stockmaterial vertraulich zu behandeln und die von uns erstellten Entwürfe mit Stockmaterial nach einer Frist von 10 Wochen zu löschen.
4.7 Rechtliche Beratung und Prüfung
Wir weisen Sie darauf hin, dass eine rechtliche Beratung oder Prüfung nicht Bestandteil unserer Leistung ist und Sie hierfür eine gesonderte fachliche Beratung beauftragen müssen. Gleiches gilt bzgl. der Pflichtangaben für Webseiten und Unternehmensprofile (z.B. Impressum und Datenschutzerklärung). Hier haben Sie sich umfassend zu informieren und die notwendigen Dokumente ggf. selbst bereitzustellen oder einzupflegen. Wenn wir Ihnen unsere Einschätzung eines Sachverhalts mitteilen handelt es sich dabei lediglich um unser Verständnis der Situation und nicht um eine explizite Handlungsempfehlung, oder Rechtsberatung.
4.8 Branchenspezifische Kenntnisse
Auch möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir ggf. keine branchenspezifischen Kenntnisse über Ihr Projekt bzw. Ihr Unternehmen haben und Sie uns vorab auf alle für Sie relevanten Punkte hinweisen sollten. Erhebungen, Untersuchungen oder Marktforschungen über das Nutzerverhalten für Ihr geplantes Vorhaben / Ihre Website / Ihr Social Media Profil werden durch uns ohne explizite Beauftragung nicht durchgeführt.
Unsere Leistung erbringen wir jedoch stets nach bestem Wissen und Gewissen und bedienen uns dabei ggf. der allgemein zugänglichen Markforschungsunterlagen und Informationen. Ein bestimmter werblicher Erfolg ist jedoch nicht geschuldet.
4.9 Missbräuchliche Inhalte
Missbräuchliche Inhalte können von uns ohne Vorankündigung gelöscht bzw. nicht in unsere Arbeiten eingebunden werden. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- zur Darstellung verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt
Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zu kündigen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. Sie haben uns den bis dahin entstandenen Schaden bzw. unsere vergeblichen Aufwendungen zu ersetzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
4.10 Lizensierung von Stockmaterial
Eine Lizenzierung von unserer Seite aus erfolgt generell nur für den von Ihnen vorgegebenen Verwendungszweck. Sie erhalten keine ausschließliche Lizenz. Wenn Sie Stockmaterial auf unterschiedlichen Kanälen benutzen wollen, sind Sie ggf. verpflichtet den Urheber des Stockmaterials kenntlich zu machen. Für die Einhaltung der Lizenzbestimmungen von Stockmaterial, welches wir in Ihrem Namen lizensiert haben oder die Lizenz auf Sie übertragen haben, sind Sie selbständig verantwortlich.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Werke bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie haben die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehenden Werke jederzeit pfleglich zu behandeln. Sie treten einen Anspruch bzw. Ersatz, den Sie für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust des gelieferten Werkes erhalten, an uns ab. Wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, das Werk zurückzunehmen. In der Rücknahme des Werkes liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.
6. Urheberrecht und Nutzungsrechte
6.1 Nutzungsrechte und Nutzungsumfang
Wir haben an den von uns erstellen Werken (z.B. auch Skizzen, Reinzeichnungen, Konzepten, Entwürfen) das Urheberrecht bzw. dass ausschließliche Nutzungsrecht bzw. Eigentumsrecht. Mit dem Erwerb der von uns erbrachten Dienstleistungen/Werke und der vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises, sichern Sie sich lediglich die einfachen Nutzungsrechte am Dienstleistungsprodukt/Werk zum vereinbarten Zweck, erwerben daran aber keine Eigentums- oder Urheberrechte, sofern sich dies nicht aus der Eigenart des Vertrages ergibt.
Sie sind ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, die von uns erteilten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dritte zu übertragen oder anderweitig an solche weiterzugeben. Die Übertragung weiterer Nutzungsrechte kann separat mit uns vereinbart werden und ist gesondert zu vergüten. Ebenso ist es ohne ausdrückliche Genehmigung untersagt die Werke zu verändern oder zu bearbeiten.
6.2 Sicherheitskopien
Sie sind berechtigt, für den reinen Eigenbedarf Sicherheitskopien der in Ihrem Auftrag von uns erstellten Arbeiten anzufertigen und aufzubewahren.
6.3 Urheberbenennung
Soweit wir einen Copyright-Hinweis/Urhebervermerk an unseren Arbeiten angebracht haben, dürfen Sie diesen ohne unsere Zustimmung nicht entfernen oder verändern.
6.4 Schadensersatz
Wir behalten uns das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
6.5 Ihre Vorlagen und fremdes Material
Sollten wir Ihre Vorlagen bzw. Daten für die Bearbeitung verwenden, haben Sie dafür Sorge zu tragen das diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind bzw. Sie über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügen (z.B. bei Foto- und Videomaterial). Werden wir vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht ordnungsgemäß verwandt wurde, so sind Sie uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich (z.B. bei Stockmaterial).
Insbesondere, wenn wir im Rahmen Ihres Auftrages bei Ihnen am Arbeitsplatz filmen oder fotografieren, sind Sie für die notwenigen Einwilligungen (z.B. Einwilligung der Mitarbeiter, Freigabe des Drehortes, Abdeckung von Markenzeichen etc.) verantwortlich.
6.6 Auskunftsrecht und Informationspflicht
Auf unser Verlangen haben Sie uns in Textform Auskunft über den Umfang der Nutzung zu erteilen. Zudem sind Sie verpflichtet uns über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die Ihnen bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder uns dabei zu unterstützen. Werden Ihnen Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von uns z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so werden Sie uns unverzüglich darüber informieren.
7. Referenzrecht
Wir räumen uns das Recht ein, uns auf den von uns angebotenen Dienstleistungen und Werken zu referenzieren bzw. Sie als Referenz zu nennen. Wir behalten uns zudem vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe, auch wenn sie auf Ihren Vorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen. Hiergegen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.
8. Gewährleistung
8.1 Werkvertrag
8.1.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
8.1.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.
8.1.3 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
8.1.4 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.
8.1.5 Mitteilung
Sollten Sie erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.
8.1.6 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
8.2 Dienstleistung
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9. Haftung
9.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
9.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
9.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und führen eine regelmäßige Datensicherung durch. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
9.4 Haftung für Inhalte
Wir haften nicht für Ihre inkorrekten Angaben/Inhalte in Ihren Beiträgen bzw. Dateien. Eine Überprüfung der uns übermittelten Inhalte (insbesondere bzgl. der Verletzung von Rechten Dritter, der Richtigkeit von Sach- bzw. Werbeaussagen) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht komplett von uns erstellten Inhalte. Wir speisen lediglich Ihre Inhalte/Beiträge/Daten ein.
Wir haften nicht für Fehler im Lektorat, sofern dies kein Vertragsbestandteil ist. Die finale Prüfung, Freigabe und Verantwortung für Korrektheit liegt damit ausschließlich beim Auftraggeber.
9.5 Beauftragung von Dritten
Für Aufträge mit Dritten, die in Ihrem Namen und auf Ihre Rechnung erfolgen, haften wir nicht. In diesem Fall treten wir nur als Vermittler auf. Das Vertragsverhältnis kommt zwischen Ihnen und dem Dritten zustande.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
10.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
10.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Stand 29.11.2021
